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Keine Tilgung durch Leistung in Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr.

Autor

Bollenberger, Raimund/​Kellner, Markus
eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
OEBABand 66
Inhalt:
Rechtsprechung des OGH
Umfang:
2798 Wörter, Seiten 207-210

20,00 €

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Artikel Keine Tilgung durch Leistung in Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr. in den Warenkorb legen

§§ 1000, 1333, 1413 ABGB; §§ 82, 83 GmbHG. Eine Leistung ist nicht schuldbefreiend, wenn sie wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr rückforderbar ist.

Die Abtretung von Ansprüchen, die der Gesellschaft aus verbotener Einlagenrückgewähr zustehen, an einen Gesellschafter ist nur zulässig, wenn dafür eine werthaltige Gegenleistung erbracht wird.

  • Bollenberger, Raimund
  • Kellner, Markus
  • oeba-Slg 2018/2440
  • OGH, 29.08.2017, 6 Ob 114/17h

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