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Keine Tilgung durch Leistung in Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 66
- Rechtsprechung des OGH, 2798 Wörter
- Seiten 207-210
- https://doi.org/10.47782/oeba201803020701
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inkl MwSt§§ 1000, 1333, 1413 ABGB; §§ 82, 83 GmbHG. Eine Leistung ist nicht schuldbefreiend, wenn sie wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr rückforderbar ist.
Die Abtretung von Ansprüchen, die der Gesellschaft aus verbotener Einlagenrückgewähr zustehen, an einen Gesellschafter ist nur zulässig, wenn dafür eine werthaltige Gegenleistung erbracht wird.
- Kellner, Markus
- Bollenberger, Raimund
- oeba-Slg 2018/2440
- OGH, 29.08.2017, 6 Ob 114/17h
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