Keine Unterlassungsklage nach dem KSchG in Arbeitsrechtssachen
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- WBLBand 29
- Rechtsprechung, 1984 Wörter
- Seiten 226 -228
- https://doi.org/10.33196/wbl201504022601
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Nicht die Zuständigkeitsbestimmungen des ASGG sind lückenhaft, sondern die Regelungen des KSchG über die Verbandsklage sind zu weit gefasst. Sie sind teleologisch dahin zu reduzieren, dass sie auf Arbeitsverhältnisse keine Anwendung finden. Die Bundesarbeitskammer ist zu einer Unterlassungsklage nach dem KSchG in Arbeitsrechtssachen deshalb nicht legitimiert.
- § 28 KSchG
- § 54 ASGG
- § 30 KSchG
- OGH, 18.12.2014, 9 ObA 113/14d
- WBl-Slg 2015/74
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OLG Innsbruck, 16.07.2014, 15 Ra 29/14y-17
- LG Innsbruck, 12.12.2013, 16 Cga 118/13b-7
- § 50 Abs 1 ASGG
- § 29 KSchG
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