Keine Unterlassungsklage nach dem KSchG in Arbeitsrechtssachen

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2015, Band 29

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 29
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1984 Wörter, Seiten 226-228
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201504022601

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Nicht die Zuständigkeitsbestimmungen des ASGG sind lückenhaft, sondern die Regelungen des KSchG über die Verbandsklage sind zu weit gefasst. Sie sind teleologisch dahin zu reduzieren, dass sie auf Arbeitsverhältnisse keine Anwendung finden. Die Bundesarbeitskammer ist zu einer Unterlassungsklage nach dem KSchG in Arbeitsrechtssachen deshalb nicht legitimiert.
- § 28 KSchG
- § 54 ASGG
- § 30 KSchG
- OGH, 18.12.2014, 9 ObA 113/14d
- WBl-Slg 2015/74
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OLG Innsbruck, 16.07.2014, 15 Ra 29/14y-17
- LG Innsbruck, 12.12.2013, 16 Cga 118/13b-7
- § 50 Abs 1 ASGG
- § 29 KSchG

Nicht die Zuständigkeitsbestimmungen des ASGG sind lückenhaft, sondern die Regelungen des KSchG über die Verbandsklage sind zu weit gefasst. Sie sind teleologisch dahin zu reduzieren, dass sie auf Arbeitsverhältnisse keine Anwendung finden. Die Bundesarbeitskammer ist zu einer Unterlassungsklage nach dem KSchG in Arbeitsrechtssachen deshalb nicht legitimiert.

§ 28 KSchG
§ 54 ASGG
§ 30 KSchG
OGH, 18.12.2014, 9 ObA 113/14d
WBl-Slg 2015/74
Allgemeines Wirtschaftsrecht
OLG Innsbruck, 16.07.2014, 15 Ra 29/14y-17
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