Keine unzulässige Doppelverfolgung nach EGVG und VerbotsG
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JBLBand 139
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 3268 Wörter, Seiten 784-787
30,00 €
inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes in einem Plädoyer nach Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens wegen Rücktritts von der Anklage: Angesichts der unterschiedlichen Zwecke des Verwaltungsstrafverfahrens und des strafgerichtlichen Verfahrens nach dem VerbotsG, nämlich dem Hintanhalten einer Ordnungsstörung einerseits und der Ahndung der „Auschwitzlüge“ als geschworenengerichtliches Delikt andererseits, liegt keine unzulässige Doppelverfolgung iS der EMRK vor.
- § 3h VerbotsG
- Öffentliches Recht
- Art 7 Abs 1 B-VG
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Art III Abs 1 Z 4 EGVG
- JBL 2017, 784
- Zivilverfahrensrecht
- Art 4 Abs 1 7. ZPEMRK
- VfGH, 11.10.2017, E 1698/2017
- Arbeitsrecht
- § 227 StPO
