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Keine Verfahrenserneuerung trotz Konventionswidrigkeit bei zwingenden Gesetzesfolgen Keine Verfahrenserneuerung trotz Konventionswidrigkeit bei zwingenden Gesetzesfolgen Keine Verfahrenserneuerung trotz Konventionswidrigkeit bei zwingenden Gesetzesfolgen

Juristische Blätter

Heft 12, Dezember 2014, Band 136

Keine Verfahrenserneuerung trotz Konventionswidrigkeit bei zwingenden Gesetzesfolgen

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Ist ein vom EGMR als konventionswidrig festgestellter Zustand zwingende gesetzliche Folge einer (nicht als grundrechtswidrig erkannten) strafgerichtlichen Entscheidung, kommt eine Verfahrenserneuerung gemäß § 363a Abs 1 StPO nicht in Betracht. Eine Beseitigung dieses Zustands ist (nur) durch den Gesetzgeber möglich.

  • OGH, 11.09.2014, 14 Os 47/14i
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • § 363a StPO
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • LGSt Graz, 25.05.1999, 6 Vr 474/99Hv 262/99
  • Zivilverfahrensrecht
  • JBL 2014, 815
  • Arbeitsrecht

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