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Keine Verfahrensverbindung bei Diversionsform der Geldbuße
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 138
- Rechtsprechung, 2961 Wörter
- Seiten 409-411
- https://doi.org/10.33196/jbl201606040901
30,00 €
inkl MwStSeit Inkrafttreten des Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2014 (BGBl I 71/2014) am 01.01.2015 ist § 37 Abs 1 StPO im Fall „eines vorläufigen Rücktritts von der Verfolgung“ nicht anzuwenden (§ 37 Abs 2 letzter Satz StPO). Zwar hat die genannte Gesetzesnovelle die Möglichkeit eines vorläufigen Rücktritts – von den Diversionsformen der gemeinnützigen Leistungen (§ 201 Abs 1 StPO) und der Probezeit (§ 203 Abs 1 StPO) abgesehen – nur für den Tatausgleich (§ 204 Abs 3 S 2 StPO), nicht auch für die Geldbuße (§ 200 Abs 1 StPO) neu geschaffen. Dessen ungeachtet lassen die Gesetzesmaterialien keinen Zweifel daran, dass es die Intention des Gesetzgebers war, eine Verfahrensverbindung für jeden Fall der vorläufigen diversionellen Erledigung – so auch für die Mitteilung nach § 200 Abs 4 StPO – auszuschließen. Die bei der beabsichtigten gesetzlichen Klarstellung eingetretene planwidrige Lücke ist daher durch analoge Anwendung des § 37 Abs 2 letzter Satz StPO auf die Diversionsform der Geldbuße zu schließen.
- Luef-Kölbl, Heidelinde
- OGH, 10.06.2015, 14 Ns 32/15i
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- § 198 StPO
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2016, 409
- § 200 StPO
- BG Bruck an der Leitha, 1 U 28/15f
- § 37 StPO
- Zivilverfahrensrecht
- BG Weiz, 3 U 42/13k3 U 43/13g
- § 199 StPO
- Arbeitsrecht
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