Keine Verfassungswidrigkeit der Regelungen im SPG über die Verpflichtung, eine Gewaltpräventionsberatung in Anspruch zu nehmen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 146
Rechtsprechung, 3875 Wörter
Seiten 380 -384
https://doi.org/10.33196/jbl202406038001

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Die – keinen Strafcharakter aufweisende – Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots verstößt nicht gegen das Recht auf persönliche Freiheit, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens; der Eingriff in die Rechte des Gefährders ist zur Hintanhaltung künftiger Gewaltsituationen verhältnismäßig.