Keine Verfassungswidrigkeit des Apothekenvorbehalts

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBL Band 143
Rechtsprechung, 7838 Wörter
Seiten 452-460
https://doi.org/10.33196/jbl202107045202

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Der Apothekenvorbehalt betreffend den Verkauf von nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit: Nicht rezeptpflichtige Arzneimittel dürfen weiterhin nur von Apotheken bezogen sowie im Klein- oder Fernabsatz (online) abgegeben werden. Die Beschränkung der Erwerbsausübungsfreiheit dient mehreren im öffentlichen Interesse liegenden Zielen; dem Schutz von Kindern und Jugendlichen, dem Gesundheits- und Konsumentenschutz sowie der Versorgung der Bevölkerung mit Heilmitteln. Angesichts des besonderen Stellenwertes der öffentlichen Interessen ist der Eingriff verhältnismäßig. Auf Grund zahlreicher standes- und disziplinarrechtlicher Verpflichtungen der Apotheken ist der Apothekenvorbehalt auch sachlich gerechtfertigt. Die AbgrenzungsVO 2004 betreffend die Abgabe nicht potenziell gefährlicher Arzneimittel durch Drogerien ist nicht gesetzwidrig. Das Verbot der Abgabe von nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Selbstbedienung, durch Fernabsatz oder Automaten dient ebenfalls dem öffentlichen Interesse.

AbgrenzungsVO 2004 der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit
§ 57 ArzneimittelG
JBL 2021, 452
§ 5 ApothekenG
§ 50 GewO
§ 59 ArzneimittelG
Öffentliches Recht
§ 94 GewO
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
§ 59a ArzneimittelG
Zivilverfahrensrecht
§ 104 GewO
§ 52 GewO
VfGH, 03.03.2021, V 75/2019, ua
Arbeitsrecht