Keine Verfassungswidrigkeit eines Ausschlusses der Nachbeurkundung ausländischer Personenstandsfälle für subsidiär Schutzberechtigte

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 11
Materienrecht, 2069 Wörter
Seiten 149 -152
https://doi.org/10.33196/zvg202402014901

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Aus § 35 Abs 2 PStG 2013 folgt, dass im Ausland eingetretene Personenstandsfälle von subsidiär Schutzberechtigten nicht im Zentralen Personenstandsregister einzutragen sind. Diese Rechtslage verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen Art 8 EMRK. Da subsidiär Schutzberechtigte nur über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht verfügen und – anders als Asylberechtigte – grundsätzlich mit den Behörden ihres Heimatstaates Kontakt aufnehmen können, liegt es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, diese Personengruppe von der Möglichkeit einer Nachbeurkundung ausländischer Personenstandsfälle auszuschließen. Für den Fall, dass subsidiär Schutzberechtigte zur Wahrung ihrer Rechte einen bestimmten Personenstandsfall nachweisen müssen, ist der zuständige Materiengesetzgeber gehalten, geeignete Erleichterungen vorzusehen.