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Keine Verfügungen des Sachwalters über den Leichnam des Betroffenen (Körperspende)
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 135
- Rechtsprechung, 1723 Wörter
- Seiten 166-168
- https://doi.org/10.33196/jbl201303016601
30,00 €
inkl MwStBeim „Vermächtnis zur Körperspende“, mit dem der Körper eines Menschen nach dessen Ableben einer Medizinischen Universität zur ärztlichen Weiterbildung sowie für die medizinische Wissenschaft „vermacht“ wird, handelt es sich um die Ausübung eines höchstpersönlichen Rechts. Für die Verfügung über den eigenen Leichnam zu wissenschaftlichen und zu Lehrzwecken ist vor dem Tod der betreffenden Person allein deren rechtsgeschäftlicher Wille maßgebend, bei dessen Erklärung eine Vertretung nicht in Betracht kommt. Demzufolge kann auch nicht ein Sachwalter für den Betroffenen Verfügungen über dessen Leichnam treffen.
Nach dessen Tod ist ebenfalls in erster Linie der eigene Wille des Betroffenen (auch aus der Zeit vor Begründung der Sachwalterschaft) zu respektieren. Der Wille braucht hiebei nicht in einer bestimmten Form kundgetan worden zu sein, sondern kann unter Bedachtnahme auf die Grundsätze des § 914 ABGB auch aus den Umständen gefolgert oder hypothetisch ermittelt werden. Nur soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen nicht vorliegt oder aus öffentlich-rechtlichen Gründen undurchführbar ist, haben die nächsten Angehörigen des Verstorbenen ohne Rücksicht auf ihre Erbenstellung das Recht, über den Leichnam – im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vorschriften (und der guten Sitten) – zu bestimmen.
- § 16 ABGB
- § 268 ABGB
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- OGH, 13.12.2012, 1 Ob 222/12x
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2013, 166
- Zivilverfahrensrecht
- § 531 ABGB
- § 285 ABGB
- BG Floridsdorf, 06.06.2012, 16 P 395/10s
- LGZ Wien, 30.08.2012, 45 R 358/12y
- Arbeitsrecht
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