Keine Verpflichtung des Bundes, dem Grundeigentümer die Kosten der Sondierungsmaßnahmen zur Auffindung von Fliegerbombenblindgängern zu erstatten

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZRBBand 2012
Judikatur, 1498 Wörter
Seiten 207 -209
https://doi.org/10.33196/zrb201204020701

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Aus dem Zivilrecht kann kein Anspruch des Grundeigentümers gegenüber dem Bund auf Sondierungsmaßnahmen zur Auffindung von Fliegerbombenblindgängern oder auf Ersatz solcher Sondierungskosten abgeleitet werden, auch wenn das Grundstück zu den Fliegerbombenverdachtspunkten zählt.

Fehlt es an einer gesetzlichen Regelung, nach der der Bund bei Verdachtspunkten zum Aufsuchen und Bergen von Fliegerbombenblindgängern oder zumindest zur (teilweisen) Tragung der dafür erforderlichen Kosten verpflichtet ist, so hat der Grundeigentümer, der die Sondierungsmaßnahmen getroffen hat, keinen Aufwand für den Bund gemacht.