Verlag Österreich

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, September 2020, Band 7

Keine Verpflichtung zur Angabe einer getilgten Verurteilung gegenüber der Staatsbürgerschaftsbehörde

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Im Falle einer getilgten Verurteilung besteht keine Verpflichtung zur Angabe der Verurteilung gegenüber der Behörde. Die Aussage, „nicht gerichtlich verurteilt“ zu sein, ist daher irrelevant.

Ein Staatsbürgerschaftswerber ist zwar nicht verpflichtet, eine getilgte oder der Auskunftsbeschränkung unterliegende Verurteilung der Staatsbürgerschaftsbehörde bekannt zu geben. Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Einbürgerungswerbers (§ 10 Abs 1 Z 6 StbG) darf das einer derartigen Verurteilung zu Grunde liegende Fehlverhalten, das der Behörde auf welche Art und Weise auch immer bekannt wird, aber berücksichtigt werden.

  • ZVG-Slg 2020/58
  • § 63c Abs 1 StbG
  • LVwG NÖ, 11.02.2020, LVwG-S-180/001-2020
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 10 Abs 1 Z 6 StbG

Weitere Artikel aus diesem Heft

ZVG
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis
Band 7, Ausgabe 4, September 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Richterausbildung für Verwaltungsrichter? – Status quo und Ausblick
Band 7, Ausgabe 4, September 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

ZVG
Unabhängigkeit von (Verwaltungs-)Gerichten aus unionsrechtlicher Perspektive
Band 7, Ausgabe 4, September 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Judikatur
Band 7, Ausgabe 4, September 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Notwendige Bestellung eines Sachverständigen durch das VwG
Band 7, Ausgabe 4, September 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

20,00 €

20,00 €

ZVG
Bestrafung juristischer Personen nach dem DSG
Band 7, Ausgabe 4, September 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €