Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Juristische Blätter

Heft 7, Juli 2016, Band 138

Keine Verweigerung der Anerkennung einer Entscheidung nach Art 34 Nr 2 EuGVVO wegen bloß formaler Zustellfehler

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Im Hinblick auf Art 34 Nr 2 EuGVVO ist selbst im Fall der Verletzung der jeweiligen Zustellvorschriften noch von einem inhaltlichen Standpunkt zu prüfen, ob der Zustellfehler die Verteidigungsrechte des Schuldners beeinträchtigt hat. Es geht um Wertungen tatsächlicher Art; ein rein formaler Zustellfehler reicht nicht aus, um die Anerkennung der Entscheidung zu verhindern.

Auch eine fiktive Zustellung kann grundsätzlich zulässig sein, sofern sie durch qualifizierte Umstände gerechtfertigt ist. Durch die Verletzung der Pflicht eines Unternehmers das Firmenbuch von Adressänderungen zu informieren, tritt ein solcher qualifizierter Umstand ein, der eine fiktive Zustellung rechtfertigt; ein sorgfältiger Unternehmer wäre seinen diesbezüglichen Pflichten nachgekommen.

  • Art 34 EuGVVO
  • JBL 2016, 461
  • Öffentliches Recht
  • LG Linz, 29.05.2015, 38 Cg 119/13g
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • OLG Linz, 08.09.2015, 4 R 117/15a
  • Zivilverfahrensrecht
  • OGH, 23.02.2016, 6 Ob 205/15p
  • Arbeitsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Die Abgrenzung des Anfechtungsumfanges bei der konkreten Normenkontrolle
Band 138, Ausgabe 7, Juli 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Zur Abgrenzung von Naturalrestitution und Geldersatz beim Anlegerschaden
Band 138, Ausgabe 7, Juli 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Verfallsbestimmungen im StGB verfassungskonform
Band 138, Ausgabe 7, Juli 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

30,00 €

JBL
Analoge Anwendung des VKrG auf Kilometer-Leasingverträge
Band 138, Ausgabe 7, Juli 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Zum Erfordernis der Privatbeteiligtenstellung des Subsidiaranklägers
Band 138, Ausgabe 7, Juli 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Zur Entscheidungskompetenz des Gerichts in Auslieferungsverfahren
Band 138, Ausgabe 7, Juli 2016
eJournal-Artikel

30,00 €