Keine WE-Begründung an Heizungsanlage möglich

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 37
Rechtsprechung, 713 Wörter
Seiten 406 -407
https://doi.org/10.33196/wobl202410040601

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Es bildet keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung, wenn die WE-Begründung an einem Objekt verweigert wird, das im WE-Vertrag als „Geschäft Fernwärme top 5“ bezeichnet ist und das aufgrund des erstinstanzlichen Vorbringens in Verbindung mit den vorgelegten Urkunden als (gewöhnliche) Heizungsanlage und damit als notwendig allgemeiner Teil der Liegenschaft iSd § 2 Abs 4 WEG zu qualifizieren ist.

OGH, 30.03.2023, 5 Ob 10/23s, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
LG St. Pölten, 7 R 125/22w
WOBL-Slg 2024/108
§ 3 Abs 3 WEG
§ 94 Abs 1 Z 3 GBG
§ 2 Abs 4 WEG
Miet- und Wohnrecht