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Keine Weiterbeschäftigung bei dauernder Dienstunfähigkeit Keine Weiterbeschäftigung bei dauernder Dienstunfähigkeit Keine Weiterbeschäftigung bei dauernder Dienstunfähigkeit

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 3, März 2019, Band 33

Keine Weiterbeschäftigung bei dauernder Dienstunfähigkeit

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Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung gänzlich unfähig und daher für diese schlechthin unverwendbar ist.

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers reicht nicht soweit, den dauernd nicht einsatzfähigen Arbeitnehmer außerhalb der vereinbarten Tätigkeit weiter zu beschäftigen.

  • § 1157 ABGB
  • § 42 Abs 1 VBO Wien
  • WBl-Slg 2019/45
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 82 lit b GewO
  • OGH, 24.10.2018, 8 ObA 56/18w
  • § 27 Z 2 AngG
  • OLG Wien, 30.07.2018, 8 Ra 10/18a-40

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