Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Juristische Blätter

Heft 2, Februar 2013, Band 135

Keine weiteren Verteilungen nach rechtskräftiger Einstellung der Zwangsverwaltung

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Mit Rechtskraft der Einstellung des Zwangsverwaltungsverfahrens (§ 129 EO; hier: iVm § 39 Abs 1 Z 6 EO) erhält der Verpflichtete über alle vom Zwangsverwalter erzielten Erträge, auch über solche, die dieser nach § 120 EO (hier: nach Abs 2 Z 5 an einen bevorrangten Pfandgläubiger) unmittelbar zu berichtigen gehabt hätte, die volle Verfügungsbefugnis (§ 130 Abs 2 S 1 EO).

Eine Verteilung der Erträgnisse hat nicht stattzufinden. Wenn sie dennoch vorgenommen wird und die Erträgnisse mit Zustimmung des Verpflichteten den Betreibenden zugewiesen werden, handelt es sich dabei um einen Beschluss iS des § 130 Abs 2 letzter Satz EO, zu dessen Anfechtung ein übergangener Berechtigter nach § 120 EO nach Einstellung des Verfahrens nicht legitimiert ist.

  • § 130 Abs 2 EO
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 120 EO
  • OGH, 14.06.2012, 3 Ob 91/12x
  • § 129 EO
  • Zivilverfahrensrecht
  • BG Knittelfeld, 29.11.2011, 11 E 29/09f
  • LG Leoben, 23.02.2012, 32 R 7/12t
  • JBL 2013, 125
  • Arbeitsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Zum Schattenentwurf eines neuen Schadenersatzrechts
Band 135, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Geschäftsführungstätigkeit – eine umsatzsteuerrelevante Tätigkeit?
Band 135, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Abbruch einer lebenserhaltenden medizinischen Behandlung
Band 135, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Uneigentliches Nachlegat und Inventarisierung
Band 135, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Regeln über die Masseunzulänglichkeit auf Neumassegläubiger nicht anwendbar
Band 135, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Zubehörwohnungseigentum: keine Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes
Band 135, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Keine absolute Untauglichkeit bei Geldbehebungsversuchen von gesperrten Konten
Band 135, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Fehlendes Geständnis und Strafzumessung
Band 135, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €