Keine Wouters-„Ausnahme“ für Hardcore-Preiskartelle zugleich eine Besprechung von EuGH C-128/21, Lithuanian Chamber of Notaries
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- WBLBand 38
- Inhalt:
- Aufsatz
- Umfang:
- 4727 Wörter, Seiten 241-247
30,00 €
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Mit der Entscheidung EuGH C-128/21, Lithuanian Chamber of Notaries, bejaht der EuGH die Unternehmenseigenschaft von Notaren und unterstellt diese, ebenso wie Notariatskammern als ihre berufsständische Vertretung, dem Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln. Darüber hinaus verfestigt der EuGH die Konturen der im Schrifttum als Wouters-Ausnahme bezeichneten Rechtsprechung betreffend bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen. Der vorliegende Beitrag zeigt, wieso die Einordnung der Wouters-Doktrin als eigenständige, tatbestandsimmanente „Ausnahme“ vom Kartellverbot einen dogmatischen Systembruch darstellt. Schließlich gibt er Aufschluss über eine methodensichere unionsrechtskonforme Auslegung mitgliedstaatlichen Rechts bei der Frage, ob Geldbußen für eine Unternehmensvereinigung auf der Basis des Umsatzes ihrer Mitglieder berechnet werden können und eine Ausfallshaftung dieser besteht, wenn das nationale Recht das nicht ausdrücklich vorsieht.
- Tokić, Adnan
- Begriff „Unternehmen“
- Preisabsprache
- VO 1/2003 Art 23
- VO 1/2003 Art 5
- Beschlüsse der Notariatskammer eines Mitgliedstaats zur Berechnung der Gebühren
- Geldbuße
- bezweckte Wettbewerbsbeschränkung
- Wettbewerb
- Verhängung gegen die Unternehmensvereinigung und ihre Mitglieder – Zuwiderhandelnder
- Wouters-Doktrin
- Begriff „Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen“
- WBL 2024, 241
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 1 KartG
- Rechtfertigung
- Anwendbarkeit
- Nationale Notariatskammer
- Berufsständische Vertretung
- Art 101 AEUV
