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Keine Zuständigkeit des VwG zur Entscheidung über unzulässige Vorlageanträge Keine Zuständigkeit des VwG zur Entscheidung über unzulässige Vorlageanträge Keine Zuständigkeit des VwG zur Entscheidung über unzulässige Vorlageanträge

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Oktober 2015, Band 2

Keine Zuständigkeit des VwG zur Entscheidung über unzulässige Vorlageanträge

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Wird dem Beschwerdebegehren einer Partei in der Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde zur Gänze stattgegeben, steht ihr die Erhebung eines Vorlageantrags an das VwG nicht zu.

  • § 6 AVG
  • § 15 Abs 3 VwGVG
  • LVwG OÖ, 16.07.2015, LVwG-150632/2/EW/MP
  • ZVG-Slg 2015/115
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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