KESt-Rückerstattung bei Ausschüttung an einen US-Trust
Autor
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- GESBand 21
- Inhalt:
- Angrenzendes Steuerrecht
- Umfang:
- 2107 Wörter, Seiten 267-270
9,80 €
inkl MwSt
Für die im Jahr 2013 einbehaltene KESt steht nach Ansicht des BFG eine Rückerstattung nach § 21 Abs 1 Z 1a KStG zu. Dies vor dem Hintergrund, dass der VwGH mit Verweis auf die Entscheidungen vom 12.09.2018, Ra 2017/13/0027 und 11.09.2020, Ra 2020/13/0006 im aufhebenden Erkenntnis eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit erkannt hat und § 188 InvFG idF vor dem AIFMG (BGBl 135/2013) als verdrängt angesehen hat. Hinsichtlich der im Jahr 2014 einbehaltenen KESt wird die Rückerstattung nach § 21 Abs 1 Z 1a KStG nicht gewährt, weil durch die mit dem AIFMG bewirkte Novelle – infolge derer auch einer vergleichbaren inländischen Körperschaft die KESt-Rückerstattung verwehrt wird – keine Diskriminierung mehr vorliegt.
- Hatzenbichler, Max
- Schaffer, Erich
- Einkünftezurechnung
- § 21 Abs 1 Z 1a KStG
- Kapitalverkehrsfreiheit
- Trust
- § 186 InvFG
- § 188 InvFG
- BFG, 22.04.2022, RV/7100203/2021
- Gesellschaftsrecht
- GES 2022, 267
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