Kfz-Pflichtstellplätze; Benützungsbeschränkungen; Bestandgabe an Dritte; Absperranlagen; baupolizeiliche Unterlassungsaufträge

baurechtliche blätter

Heft 3, Juni 2015, Band 18

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 18
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 431 Wörter, Seiten 134-135
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201503013401

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Zur Frage, wer die gesetzlich vorgeschriebenen Kfz-Pflichtstellplätze benützen darf, enthält das sbg Baurecht keine Regelungen.

Die Baubehörde ist nicht ermächtigt, im Wege eines baupolizeilichen Auftrages die Benützung von Kfz-Pflichtstellplätzen durch Dritte zu beschränken.
- baupolizeiliche Unterlassungsaufträge
- BBL-Slg 2015/103
- Kfz-Pflichtstellplätze
- Art 18 B-VG
- Benützungsbeschränkungen
- VwGH, 27.02.2015, 2013/06/0145
- Bestandgabe an Dritte
- Absperranlagen
- Baurecht
- § 39b sbg BauTG
- § 19 Abs 2 sbg BauPolG
- § 20 Abs 7 sbg BauPolG

Zur Frage, wer die gesetzlich vorgeschriebenen Kfz-Pflichtstellplätze benützen darf, enthält das sbg Baurecht keine Regelungen.

Die Baubehörde ist nicht ermächtigt, im Wege eines baupolizeilichen Auftrages die Benützung von Kfz-Pflichtstellplätzen durch Dritte zu beschränken.

baupolizeiliche Unterlassungsaufträge
BBL-Slg 2015/103
Kfz-Pflichtstellplätze
Art 18 B-VG
Benützungsbeschränkungen
VwGH, 27.02.2015, 2013/06/0145
Bestandgabe an Dritte
Absperranlagen
Baurecht
§ 39b sbg BauTG
§ 19 Abs 2 sbg BauPolG
§ 20 Abs 7 sbg BauPolG

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