KG Berlin: Auch bei Verlängerung eines Mobilfunkvertrags maximale Vertragslaufzeitbegrenzung von 24 Monaten

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 12
Judikatur, 4106 Wörter
Seiten 437 -442
https://doi.org/10.33196/ziir202404043701

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Die Verwendung einer Klausel in AGB, wonach ein Mobilfunkanbieter beauftragt wird, im Anschluss an die noch offene Laufzeit eines aufrechten Vertragsverhältnisses diese um weitere 24 Monate zu verlängern, verstößt gegen § 309 Nr 9 lit a BGB, da die Verlängerung erst nach Ablauf der aktuellen Laufzeit beginnt und sich somit zum Zeitpunkt der Vereinbarung eine Laufzeit von insgesamt mehr als 24 Monaten ergibt.

§ 309 Nr 9 lit a BGB bezieht sich auf sämtliche Verträge, die durch aktuelle Willenserklärungen – im Gegensatz zu fiktiven bzw vorweggenommenen – zustande kommen.

Die Verwendung einer solchen Klausel verstößt ebenso gegen § 43b S 1 dTKG aF und § 56 Abs 1 S 1 dTKG nF.

Die Formulierung „anfängliche Mindestlaufzeit“ in den genannten Bestimmungen des TKG führt nicht dazu, dass zwischen einem Neuabschluss und der Verlängerung eines bestehenden Vertrages zu unterscheiden ist.

Redaktionelle Leitsätze