Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Kindeswohlbeurteilung bei Rückkehrentscheidung
- Originalsprache: Deutsch
- ZVG Band 9
- Materienrecht, 1433 Wörter
- Seiten 271-273
- https://doi.org/10.33196/zvg202204027101
20,00 €
inkl MwStNach dem Urteil des EuGH vom 14.1.2021, C-441/19, TQ, muss der Mitgliedstaat vor Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten Minderjährigen eine umfassende und eingehende Beurteilung der Situation des Minderjährigen vornehmen und dabei das Wohl des Kindes gebührend berücksichtigen. In diesem Rahmen muss sich der Mitgliedstaat vergewissern, dass für den Minderjährigen eine geeignete Aufnahmemöglichkeit im Rückkehrstaat zur Verfügung steht.
Die Asylbehörde bzw (im Beschwerdeverfahren) das BVwG dürfen sich bei der Behandlung des Antrags auf internationalen Schutz, der von einem unbegleiteten Minderjährigen gestellt worden ist, insbesondere bei Prüfung der Voraussetzungen für den subsidiären Schutz, aber auch vor Erlassung einer Rückkehrentscheidung, nicht auf eine allgemeine und spekulative Beurteilung der konkreten Rückkehrsituation beschränken. Es muss vielmehr nachvollziehbar dargelegt werden, dass der unbegleitete Minderjährige im Rückkehrstaat tatsächlich eine Situation vorfinden wird, die zu keiner Verletzung seiner (insbesondere) durch Art 3 EMRK (Art 4 GRC) gewährleisteten Rechte führen wird, und es muss eine Vergewisserung stattfinden, dass ihm dort eine geeignete Aufnahmemöglichkeit zur Verfügung steht.
- VwGH, 10.03.2022, Ra 2021/18/0349
- ZVG-Slg 2022/53
- § 52 FPG
- Verwaltungsverfahrensrecht
Weitere Artikel aus diesem Heft
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €