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Klagebegehren zur Durchsetzung des Übertragungsanspruchs nach Neufestsetzung der Nutzwerte Klagebegehren zur Durchsetzung des Übertragungsanspruchs nach Neufestsetzung der Nutzwerte Klagebegehren zur Durchsetzung des Übertragungsanspruchs nach Neufestsetzung der Nutzwerte

wohnrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2018, Band 31

Klagebegehren zur Durchsetzung des Übertragungsanspruchs nach Neufestsetzung der Nutzwerte

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Eine Nutzwertneufestsetzung bewirkt keine unmittelbare Eigentumsveränderung, insbesondere keine Änderung der Anteilsverhältnisse der Mit- und Wohnungseigentümer; sie bildet nur die Grundlage für eine nachfolgende (erforderliche) Änderung der Mindestanteile.

Zur Änderung der Miteigentumsanteile nach dem Übertragungsmechanismus des § 10 Abs 4 WEG 2002 bedarf es einer grundbuchsfähigen Urkunde, in der einzelne Miteigentümer unter Angabe eines Rechtsgrundes bestimmte Miteigentumsanteile an bestimmte andere Miteigentümer übertragen und entsprechende Aufsandungserklärungen abgeben. Mangels privatrechtlicher Übereignungsakte muss der sich aus der Neufestsetzung der Nutzwerte ergebende Übertragungsanspruch (für den § 10 Abs 4 WEG 2002 die gesetzliche Grundlage schafft) im Rechtsweg durchgesetzt werden.

Nach dem Übertragungsmechanismus des § 10 Abs 4 WEG 2002 ist für die übernommenen Miteigentumsanteile mangels vereinbarter Unentgeltlichkeit ein angemessenes Entgelt zu entrichten. Das Klagebegehren zur Durchsetzung eines Übertragungsanspruchs hat auf Zustimmung zur Einverleibung Zug um Zug gegen Zahlung des Übernahmepreises zu lauten. Einer Differenzierung zwischen einem Begehren auf Zustimmung zur Übertragung und einem solchen auf Übertragung bedarf es nicht. Die von den erforderlichen Anteilsänderungen unmittelbar betroffenen Miteigentümer bilden eine einheitliche Streitpartei nach § 14 ZPO.

  • OGH, 21.12.2017, 5 Ob 139/17b
  • Miet- und Wohnrecht
  • BG Landeck, 2 C 598/16a
  • LG Innsbruck, 4 R 18/17a
  • § 14 ZPO
  • § 10 WEG
  • WOBL-Slg 2018/103

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