Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Heft 9, September 2014, Band 136
Klausel-RL: Verbot der geltungserhaltenden Reduktion für alle nach dem 01. 01. 1995 geschlossenen Verbraucherverträge
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 136
- Rechtsprechung, 1019 Wörter
- Seiten 596-597
- https://doi.org/10.33196/jbl201409059601
30,00 €
inkl MwStIm Anwendungsbereich der Klausel-RL (93/13/EWG) sind sämtliche einschlägigen nationalen Normen (neben § 6 KSchG insbesondere auch § 878 S 2 und § 879 ABGB) richtlinienkonform auszulegen. Damit sind alle Verbraucherverträge, die am oder nach dem 01. 01. 1995 geschlossen worden sind und in den Anwendungsbereich der Klausel-RL (insbesondere deren Art 6 Abs 1) fallen, vom Verbot der geltungserhaltenden Reduktion erfasst.
Eine AGB-Klausel, die eine pauschale Stornogebühr von 20 % des Kaufpreises bei unbegründetem Vertragsrücktritt durch den Käufer vorsieht, während der Verkäufer im Fall unbegründeten Vertragsrücktritts nur die Anzahlung samt Zinsen zurückzahlen muss, ist wegen der unangemessenen Höhe der Stornogebühr und der Einseitigkeit der Klausel zugunsten des Aufstellers gröblich benachteiligend iS des § 879 Abs 3 ABGB.
- § 879 ABGB
- OLG Innsbruck, 22.08.2013, 2 R 115/13y
- Öffentliches Recht
- Art 6 Abs 1 Klausel-RL
- § 878 ABGB
- OGH, 17.02.2014, 4 Ob 229/13z
- § 6 KSchG
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- LG Innsbruck, 07.05.2013, 40 Cg 89/12t
- Zivilverfahrensrecht
- JBL 2014, 596
- Arbeitsrecht
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €