KOG: Versiegelungen bei Hausdurchsuchungen nur beschränkt möglich

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEZK Band 2014
Entscheidung, 2798 Wörter
Seiten 151-155
https://doi.org/10.33196/oezk201404015101

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Nach § 12 Abs 5 WettbG idF des KaWeRÄG 2012 hat eine Versiegelung nur mehr zu erfolgen, wenn der Betroffene der Prüfung von Unterlagen unter Berufung auf eine gesetzlich anerkannte Verschwiegenheitspflicht oder ein ihm zustehendes Recht zur Aussageverweigerung nach § 157 Abs 1 Z 2 bis 5 StPO widerspricht. Die Sichtungs- und Prüfungsverpflichtung des Kartellgerichts ist daher auf diese im Gesetz vorgesehenen Versiegelungsgründe beschränkt. Werden solche nicht einmal behauptet, ist das Kartellgericht nicht gehalten, von Amts wegen nach gesetzlichen Widerspruchsgründen zu forschen.

Schicho, Luca
Xeniadis , Anastasios

§ 12 Abs 5 WettbG
§ 157 Abs 1 StPO
OEZK 2014, 151
Kartell- und Wettbewerbsrecht
Hausdurchsuchung
Anwaltsprivileg.
Versieglung
KOG, 06.03.2014, 16 Ok 2/14