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Kompetenzrechtliche Grundlagen der Tarifregulierung im städtischen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 35
- Aufsatz, 3041 Wörter
- Seiten 256-260
- https://doi.org/10.33196/wbl202105025601
30,00 €
inkl MwStDie städtischen Verkehrsunternehmen in Österreich werden traditionell schon seit ihrer Gründung in der Zeit der Habsburgermonarchie als wirtschaftliches Instrument zur Durchsetzung regionaler Verkehrspolitik betrachtet, während im Gegensatz dazu die Haupt- bzw Vollbahnen vor allem der Durchsetzung gesamtstaatlicher Verkehrsinteressen und den damals für wichtig befundenen militärischen Erfordernissen zu dienen bestimmt waren. Diesbezüglich verwundert es daher nicht, dass auch die damit verbundene Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz zur Regelung der wirtschaftlichen Aspekte der städtischen Verkehrsunternehmen, wie insbesondere wirtschaftslenkende Tarifregulierungen, im Rahmen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung den Ländern, in Bezug auf die Österreichischen Bundesbahnen und anderer Eisenbahnen hingegen dem Bund zugeordnet wurde, wie in diesem Beitrag anhand einer versteinerungstheoretischen Untersuchung gezeigt werden kann. Für den Bereich des Busverkehrs liegt die Regelungskompetenz hingegen ausschließlich bei den Ländern.
- Hofer, Thomas E.
- Leitner , Marian
- Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie
- Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG
- PSO-VO 1370/2007/EG: Art 3 Abs 2
- Allgemeine Vorschrift
- Tarifregulierung
- Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Kompetenzverteilung
- ÖPNV
- Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG
- WBL 2021, 256
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