Konkurrenzklausel – Mäßigungskriterien einer Vertragsstrafe

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2016, Band 30

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 30
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 796 Wörter, Seiten 103-104
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201602010301

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Primäres Mäßigungskriterium einer Konventionalstrafe ist eine geringfügige Schadenshöhe im Verhältnis zur Höhe der vereinbarten Strafe. Hat der Arbeitgeber weder vorgebracht, dass ein konkreter Schaden eingetreten ist, noch dargetan, welcher Schaden leicht hätte eintreten können, fällt dies zu Gunsten des Arbeitnehmers besonders ins Gewicht.
- OLG Graz, 18.06.2015, 6 Ra 15/15w-24
- WBl-Slg 2016/31
- OGH, 28.10.2015, 9 ObA 105/15 d
- § 38 AngG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- LG Graz, 28.11.2014, 36 Cga 115/14f-17

Primäres Mäßigungskriterium einer Konventionalstrafe ist eine geringfügige Schadenshöhe im Verhältnis zur Höhe der vereinbarten Strafe. Hat der Arbeitgeber weder vorgebracht, dass ein konkreter Schaden eingetreten ist, noch dargetan, welcher Schaden leicht hätte eintreten können, fällt dies zu Gunsten des Arbeitnehmers besonders ins Gewicht.

OLG Graz, 18.06.2015, 6 Ra 15/15w-24
WBl-Slg 2016/31
OGH, 28.10.2015, 9 ObA 105/15 d
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Vergaberecht: Österreichische Regelung zur Erhebung einer Klage auf Schadenersatz wegen eines vergaberechtlichen Verstoßes verstößt gegen Grundsatz der Effektivität und Äquivalenz:

Art 7/1/b+c der VO (EG) Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke

a) Art 102/1+2 der VO (EG Euratom) Nr 966/2012 vom 2. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union; Art 146/2+3 der Delegierten VO (EU) Nr 1268/2012 der Kom vom 29. Oktober 2012 über die Anwendun...

b) Art 56 AEUV; Art 26, ferner 7/b der RL 2004/18/EG des EP und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge idF der VO (EU) N...

a) Art 6 und 7 der RL 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen:

b) Art 1/1+2, 5 und 10 der RL 2010/30/EU über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etikettierungen und Produktinformationen; Art 1/1, 3 und...

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Konkurrenzklausel – Mäßigungskriterien einer Vertragsstrafe

Zur Haftung von Organmitgliedern

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Zur Abberufung von Mitgliedern des Stiftungsvorstands

Zur Zeichnung neuer Aktien

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Zur Berechnung des „angemessenen Entgelts“ iS von § 150 Abs 1 PatG; zur Solidarhaftung mehrerer Verletzer

Anspruch auf Rückübereignung

Entziehung der Gewerbeberechtigung

Prognoseentscheidung und mündliche Verhandlung

Kundenservice

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