Konkurrenzverhältnis zwischen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit

Name: Konkurrenzverhältnis zwischen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit
Brand: Verlag Österreich
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Juristische Blätter

Heft 9, September 2013, Band 135

Medigovic, Ursula

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 135
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 3806 Wörter, Seiten 604-608
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201309060401

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Missbrauch der Amtsgewalt und Bestechlichkeit stehen im Verhältnis echter Konkurrenz zueinander.
- Medigovic, Ursula
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- § 304 StGB
- JBL 2013, 604
- Allgemeines Privatrecht
- OGH, 25.02.2013, 17 Os 13/12h
- Zivilverfahrensrecht
- § 302 StGB
- LG Innsbruck, 10.02.2012, 39 Hv 70/11k
- Arbeitsrecht

Missbrauch der Amtsgewalt und Bestechlichkeit stehen im Verhältnis echter Konkurrenz zueinander.

Medigovic, Ursula

Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
§ 304 StGB
JBL 2013, 604
Allgemeines Privatrecht
OGH, 25.02.2013, 17 Os 13/12h
Zivilverfahrensrecht
§ 302 StGB
LG Innsbruck, 10.02.2012, 39 Hv 70/11k
Arbeitsrecht

Konkurrenzverhältnis zwischen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit

Der Vergleich mit einem Gesamtschuldner

Abtretbarkeit des dinglichen Herausgabeanspruchs bei eigenem Erwerbstitel des „Neugläubigers“ gegenüber dem Eigentümer?

Benachteiligung von Menschen mit Behinderung durch das Erfordernis der Selbsterhaltungsfähigkeit für die Erlangung der Staatsbürgerschaft

Erlöschen des Unterhaltsanspruchs eines Kindes außerhalb des Pflichtschulalters bei Schulabbruch?

Keine Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft, die der Religionsausübung dient, allein durch Kirchenrechtsakt

Streitiger Rechtsweg für Ansprüche, die nicht nur auf das Miteigentumsverhältnis, sondern auch noch auf weitere Rechtsgrundlagen gestützt werden

Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines frei zugänglichen Schiübungsgeländes für Kinder

Billigkeitshaftung nach § 1310 ABGB nur gegenüber den in § 1309 ABGB genannten Personen subsidiär

§ 1330 ABGB: kein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung; Wahrheitsbeweis über Fragen des Privat- oder Familienlebens

Wirksamkeit der Zession gegenüber dem Schuldner: Beurteilung nach dem Forderungsstatut; Beweislast für fehlenden Titel

Kein Wechsel der Haltereigenschaft bei kurzfristiger Überlassung des Kraftfahrzeugs zur Reparatur

Amtshaftung wegen unterlassener Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat?

Anlegerentschädigung durch Entschädigungseinrichtung nach Priorität der Geltendmachung

Anlegerentschädigung nach dem WAG: auch für Schuldverschreibungen / Haftung für ein ehemaliges Mitglied

Vorrang der Rechtskrafterstreckung nach § 28 KHVG vor der Bindungswirkung des Strafurteils bei Aufrechnungseinrede gegen Verurteilten

Grundsatz der festen Geschäftsverteilung bei „überbesetztem“ Rechtsmittelsenat

Bestellung eines Kurators wegen Verständigungsschwierigkeiten mit einer Partei, die über keine (ausreichenden) Kenntnisse der Gerichtssprache verfügt

Jugendwohlfahrtsträger nach § 107a AußStrG nicht antragslegitimiert

Keine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Feststellungsbegehrens bei bereits aktuellen Leistungsansprüchen

Hoheitlicher Charakter des Berufungsverfahrens für Universitätsprofessor/inn/en

Konkurrenzverhältnis zwischen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit

Rechtmäßiges Vorgehen bei Fortführungsanträgen

Zur Zulässigkeit von Vertragsänderungen durch Zustimmungsfiktion in AGB – Anmerkung zu OGH 1 Ob 210/12g = JBl 2013, 436

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Konkurrenzverhältnis zwischen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit

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Erlöschen des Unterhaltsanspruchs eines Kindes außerhalb des Pflichtschulalters bei Schulabbruch?

Keine Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft, die der Religionsausübung dient, allein durch Kirchenrechtsakt

Streitiger Rechtsweg für Ansprüche, die nicht nur auf das Miteigentumsverhältnis, sondern auch noch auf weitere Rechtsgrundlagen gestützt werden

Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines frei zugänglichen Schiübungsgeländes für Kinder

Billigkeitshaftung nach § 1310 ABGB nur gegenüber den in § 1309 ABGB genannten Personen subsidiär

§ 1330 ABGB: kein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung; Wahrheitsbeweis über Fragen des Privat- oder Familienlebens

Wirksamkeit der Zession gegenüber dem Schuldner: Beurteilung nach dem Forderungsstatut; Beweislast für fehlenden Titel

Kein Wechsel der Haltereigenschaft bei kurzfristiger Überlassung des Kraftfahrzeugs zur Reparatur

Amtshaftung wegen unterlassener Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat?

Anlegerentschädigung durch Entschädigungseinrichtung nach Priorität der Geltendmachung

Anlegerentschädigung nach dem WAG: auch für Schuldverschreibungen / Haftung für ein ehemaliges Mitglied

Vorrang der Rechtskrafterstreckung nach § 28 KHVG vor der Bindungswirkung des Strafurteils bei Aufrechnungseinrede gegen Verurteilten

Grundsatz der festen Geschäftsverteilung bei „überbesetztem“ Rechtsmittelsenat

Bestellung eines Kurators wegen Verständigungsschwierigkeiten mit einer Partei, die über keine (ausreichenden) Kenntnisse der Gerichtssprache verfügt

Jugendwohlfahrtsträger nach § 107a AußStrG nicht antragslegitimiert

Keine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Feststellungsbegehrens bei bereits aktuellen Leistungsansprüchen

Hoheitlicher Charakter des Berufungsverfahrens für Universitätsprofessor/inn/en

Konkurrenzverhältnis zwischen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit

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