Kopierkosten im Zuge einer Akteneinsicht

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, Oktober 2017, Band 4

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 4
Inhalt:: Judikatur - Verfahrensrecht
Umfang:: 2390 Wörter, Seiten 414-417
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201705041401

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Wenn der Landesverordnungsgeber die Herstellung von Abschriften in Tarifpost 5 der Verwaltungsabgabenverordnung verwaltungsabgabenfrei gestellt hat, bedeutet dies nicht, dass für Kopien im Zuge der Akteneinsicht keine Barauslagen nach § 17 Abs 1 AVG verrechnet werden dürften.
- § 76 AVG
- Vlbg VerwaltungsAbgV Tarif 5
- § 17 Abs 1 AVG
- ZVG-Slg 2017/69
- LVwG Vlbg, 02.06.2017, LVwG-404-5/2016-R1
- Verwaltungsverfahrensrecht

Wenn der Landesverordnungsgeber die Herstellung von Abschriften in Tarifpost 5 der Verwaltungsabgabenverordnung verwaltungsabgabenfrei gestellt hat, bedeutet dies nicht, dass für Kopien im Zuge der Akteneinsicht keine Barauslagen nach § 17 Abs 1 AVG verrechnet werden dürften.

§ 76 AVG
Vlbg VerwaltungsAbgV Tarif 5
§ 17 Abs 1 AVG
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„Gehörig kundgemacht“: VfGH gibt Gleichsetzungsthese auf

Bindung des VwG an seine Rechtsansicht im vorangegangenen zurückverweisenden Beschluss

Herabsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe

Aufhebung von Bescheiden nach § 68 Abs 3 AVG − Pflicht zur Entscheidung über den zugrundeliegenden Antrag

Auslastung eines Amtssachverständigen

Keine Aussetzung bis zur Entscheidung eines Verfahrens zwischen anderen Parteien

Kopierkosten im Zuge einer Akteneinsicht

Keine Verpflichtung zur Namensänderung einer Rechtsanwaltsgesellschaft, die den Hinweis auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft bisher im Plural führte, wenn infolge des Verzichtes eines (oder mehrerer) zur Ausübung der Rechtsa...

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Zur Auslegung des Begriffs CRR-Finanzinstitut

Bei der Entziehung eines Taxiausweises oder eines Ausweises für Schülertransporte kommt es nicht auf die Prognose über die Wiedererlangung der Verkehrszulässigkeit, sondern auf die Prognose über die Wiedererlangung der Vertraue...

Unbefugtes Verwenden geschützter grafischer Darstellungen durch den Schriftzug „POLZEREI“ auf einem KFZ

Es ist nur jene Inanspruchnahme des fremden Grundstückes zulässig und allenfalls Grundlage für eine Entschädigung nach § 15 Abs 6 Oö BauO 1994, die sich aus dem Spruch einer Bewilligung nach § 15 Abs 4 Oö BauO 1994 ergibt

Rückforderung von zu Unrecht empfangenen Leistungen der Mindestsicherung

Mindestsicherung: Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter nicht verfassungswidrig

Zur Parteistellung des Anzeigers im Verwaltungsstrafverfahren als Privatankläger oder Privatbeteiligter

Auskunftsbegehren des Anzeigers − Verschwiegenheitspflichten iSd § 3 Abs 1 Oö Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz sowohl aus Gründen des Datenschutzes als auch der Amtsverschwiegenheit

Nichtbestehen der Externistenprüfung durch einen im Schuljahr 2015/2016 häuslich unterrichteten minderjährigen Schüler − Verpflichtung dieses Schülers zum Besuch einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten S...

Wurde das Fernbleiben vom Unterricht bescheidmäßig untersagt, ist der „Fünf-Stufen-Plan“ zur Vermeidung von Schulpflichtverletzungen keine Tatbestandsvoraussetzung für eine Übertretung des § 24 Abs 1 iVm Abs 4 SchPflG

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