Kostenersatz im Einlöseverfahren; Zuständigkeit

Name: Kostenersatz im Einlöseverfahren; Zuständigkeit
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/bbl201505023002
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baurechtliche blätter

Heft 5, Oktober 2015, Band 18

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 18
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 34 Wörter, Seiten 230-230
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201505023002

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Die Kompetenz der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über den Kostenersatz im Einlöseverfahren, die vor dem 1.1.2014 begründet wurde, fällt mit Geltungsbeginn der Novellierung der wr BauO mit 1.1.2014 nicht weg.
- Zuständigkeit
- OGH, 13.05.2015, 2 Ob 216/14z
- BBL-Slg 2015/205
- Kostenersatz im Einlöseverfahren
- Baurecht
- § 136 wr BauO
- § 59 Abs 8 wr BauO

Die Kompetenz der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über den Kostenersatz im Einlöseverfahren, die vor dem 1.1.2014 begründet wurde, fällt mit Geltungsbeginn der Novellierung der wr BauO mit 1.1.2014 nicht weg.

Zuständigkeit
OGH, 13.05.2015, 2 Ob 216/14z
BBL-Slg 2015/205
Kostenersatz im Einlöseverfahren
Baurecht
§ 136 wr BauO
§ 59 Abs 8 wr BauO

Kostenersatz im Einlöseverfahren; Zuständigkeit

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Die neue nö Bauordnung 2014

Baulandmobilisierung und Erhalt des Naturraumes durch ex lege Rückwidmung, Besteuerung und Abschöpfung „übermäßiger“ Wertsteigerung

Vereinfachtes Verfahren; Wohnbau; Gesamtprojekt; Teilbarkeit; gemeinsame Anlagen; Nachbarn; Parteistellung; verfassungskonforme Interpretation

Bebauungsplan; Kfz-Stellplätze in Tiefgarage; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Tierhaltung; private Hundezucht; Flächenwidmung „Bauland-Wohngebiet“

Parzellierungsbewilligung; Parzellierungsübereinkommen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; privatrechtliche Einwendungen

Verwaltungsübertretung, Zustandsdelikt; Verjährung

Gebäudehöhe; bestehende Höhenlage; Geländeveränderung; Anschüttung; Grünland

Anzeigeverfahren; Untersagung; Frist

Gewerbliche Betriebsanlagen; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Restkompetenz der Baubehörde; zuständige Baubehörde

Freiflächen; Sanitäranlagen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Reitplatz; Geländeveränderung; bauliche Anlage; baubewilligungspflichtige Maßnahme

Mündliche Verhandlung; Internetkundmachung; Präklusion

Bauplatzeignung; Hochwasserfahr, rote Gefahrenzone; Gerätehütte; baubewilligungsfreie Maßnahmen; Mitteilungspflicht; keine Untersagungsverpflichtung; baupolizeilicher Beseitigungsauftrag

Stallgebäude; Tierhaltung; Änderung des Verwendungszweckes; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; baupolizeilicher Unterlassungsauftrag

Landwirtschaftliches Wohnhaus; Nichtigkeitsgründe; Gemeindeaufsicht; Nichtigerklärung; Verhältnismäßigkeit

Immissionsschutz; Flächenwidmung „Kerngebiet“; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Teichanlage; Gartengestaltung; bauliche Anlage; baubewilligungspflichtige Maßnahme

Sonderwidmung; Sonderfläche; Bebauungsplan; Baugrenzlinien; Begründung; Interessenabwägung

Freizeitwohnsitz; Baukonsens; Vermietung; Ferienwohnungspauschale

Kleingebäude; Kompostieranlage; baubewilligungspflichtige Maßnahmen; freie Baumaßnahmen

Gewerbliche Betriebsanlage; Projekteinheit; Teilprojekte; Teilbarkeit; Parteistellung der Nachbarn

Nicht raumbildende Gebäudeteile; Sonnenschutzflügel; Dachvorsprung; Baulinie; Belichtung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Dachgaube; Planwechselverfahren; Parteistellung der Nachbarn

Bebauungsplan; Abweichungen; Herbeiführung eines den zeitgemäßen Vorstellungen entsprechenden örtlichen Stadtbildes; Bauwille; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Stellungnahme; Privatgutachten

Statik; Tragfähigkeit des Untergrundes; Regenwasserversickerung; Niederschlagwässer; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Kfz-Stellplätze; Zufahrt; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Baubewilligung; Bauausführung; Abweichungen; Bestandsplan

Bauherren-Haftpflichtversicherung; Bauproduktionswert

Beginn Gewährleistungsfrist bei verborgenen Mängeln; Abgrenzung Mangelfolgeschaden; Wasserschaden Reihenhaus; undichter Keller

Nichteinhaltung des gesetzlichen Bauwich; „unverhältnismäßige“ Verbesserung

Eigentumserwerb durch und Vereinbarung über Bauführung; Räumungsklage

Bauwesen- bzw Bauleistungsversicherung; Deckungsumfang; Rettungspflicht

Unzulängliche Ausführungspläne (für „weiße Wanne“); Warnpflicht Werkunternehmer; Mitverschulden

Absicherung der Baustelle; Unfall; Haftung des Bauführers/Subunternehmers

Vertrag mit Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter; Verhältnis zum Nachbarrecht; Schäden an Gütern des Mieters durch Bauarbeiten

„Misch(bauland)preis“ bei Enteignungsentschädigung

Mäßigungsrecht bei Schuldbeitritt eines bloß formalen Nichtgesellschafter-Geschäftsführers für Betonlieferungen der von ihm vertretenen Baugesellschaft

Beeinspruchung von Bautagesberichten

Erhaltungspflicht Vermieter; Verputzschäden; „ernster“ Schaden

Kostenersatz im Einlöseverfahren; Zuständigkeit

Ersitzung eines Fahr- und Parkrechts

Keine Ersitzung des Baderechts für landwirtschaftlich genutztes Grundstück

Wertersatz bei Wandlung eines Werkvertrages

Warnpflichtverletzung; Schadenersatz; Sowieso-Kosten

Voraussetzungen gutgläubigen lastenfreien Erwerbs

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Fürsorgepflicht des Werkbestellers

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Kennzeichen von Regiebestätigungen gemäß Ö-Norm B 2110

Angebotsprüfung; Aufforderung zur Aufklärung; Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit; Mängelbehebungsauftrag; Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter

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Vertiefte Angebotsprüfung; Gesamtpreis; Mittelpreis; Angemessenheit der Preise; Positionspreise; Abweichung; Aufforderung zur Aufklärung der Preise

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