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Kostenersatzanspruch des Medieninhabers gegen den Privatankläger im Fall eines Freispruchs wegen eines Medieninhaltsdelikts Kostenersatzanspruch des Medieninhabers gegen den Privatankläger im Fall eines Freispruchs wegen eines Medieninhaltsdelikts Kostenersatzanspruch des Medieninhabers gegen den Privatankläger im Fall eines Freispruchs wegen eines Medieninhaltsdelikts

Journal für Strafrecht

Heft 1, Januar 2018, Band 5

Kostenersatzanspruch des Medieninhabers gegen den Privatankläger im Fall eines Freispruchs wegen eines Medieninhaltsdelikts

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JST Band 5
  • Judikatur, 84 Wörter
  • Seiten 70-71

20,00 €

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Die sich aus § 390 Abs 1 und § 393 Abs 4 StPO im Fall eines Freispruchs ergebende Kostenersatzpflicht des Privatanklägers umfasst sowohl den Ersatz der Kosten der Verteidigung des vom Vorwurf eines Medieninhaltsdelikts Freigesprochenen als auch jener des – auf dessen Seite auftretenden – Medieninhabers, dem gemäß § 41 Abs 6 MedienG (auch) im Verfahren wegen eines Medieninhaltsdelikts (§ 1 Abs 1 Z 12 MedienG) die Rechte des „Angeklagten“ zukommen.

  • § 41 Abs 6 MedienG
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 393 Abs 4 StPO
  • Rechtssatz der Generalprokuratur, 30.10.2017, Gw 322/17mGw 323/17h
  • JST-Slg 2018/4

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