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Kostentragung bei nachsorgenden Präventivmaßnahmen Kostentragung bei nachsorgenden Präventivmaßnahmen Kostentragung bei nachsorgenden Präventivmaßnahmen

Juristische Blätter

Heft 12, Dezember 2020, Band 142

Ellinger, Anna Lena/​Gruber-​Risak, Martin

Kostentragung bei nachsorgenden Präventivmaßnahmen

eJournal-Artikel

30,00 €

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Gemäß § 330a ASVG ist ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten unzulässig. Eine analoge Anwendung auf die Abdeckung von Kosten nachsorgender Präventivmaßnahmen iS des § 179a StVG kommt mangels planwidriger Unvollständigkeit nicht in Betracht.

  • Ellinger, Anna Lena
  • Gruber-Risak, Martin
  • LGSt Graz, 05.02.2018, 2 BE 169/17v
  • OLG Graz, 22.05.2018, 8 Bs 78/18h
  • Öffentliches Recht
  • OGH, 09.10.2019, 13 Os 77/19a
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • JBL 2020, 864
  • § 330a ASVG
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 179a StVG
  • Arbeitsrecht

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