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Heft 1, Februar 2015, Band 2015
Kreditschädigende Äußerungen über Mitbewerber in Vergabeverfahren
- Originalsprache: Deutsch
- RPA Band 2015
- Entscheidungsbesprechung, 5067 Wörter
- Seiten 4-11
- https://doi.org/10.33196/rpa201501000401
20,00 €
inkl MwStIn einer jüngst ergangenen Entscheidung klärt der OGH die für die Praxis höchst relevante Frage, ob herabwürdigende bzw kreditschädigende Aussagen in Anträgen an die Vergabebehörden bzw Kontrollinstanzen zu Ansprüchen der betroffenen Mitbewerber nach § 7 UWG bzw § 1330 Abs 2 ABGB führen können. Der folgende Beitrag unterzieht die gefundene Lösung einer lauterkeits- und vergaberechtlichen Bewertung und versucht erste Konsequenzen transparent zu machen. Ein kurzer Praxistipp rundet das Ergebnis ab.
- Götzl, Philipp
- Thiele, Clemens
- nicht öffentliche Mitteilung
- § 19 Abs 1 BVergG
- öffentliche mündliche Verhandlung.
- RPA 2015, 4
- § 7 UWG
- Wettbewerbsstörung
- vertrauliche Mitteilung
- Vergaberecht
- § 10 EMRK
- § 1330 Abs 2 ABGB
- Leistungsfähigkeit
- Art 47 GRC
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