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Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 1, Februar 2015, Band 2015

Götzl, Philipp/​Thiele, Clemens

Kreditschädigende Äußerungen über Mitbewerber in Vergabeverfahren

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Äußerungen oder Vorbringen eines Mitbieters über die Leistungsfähigkeit eines Mitwerbers im Vergabenachprüfungsverfahren sind als „nicht öffentliche Mitteilungen“ iS des § 1330 Abs 2 ABGB bzw als bloß „vertrauliche Mitteilungen“ nach § 7 Abs 2 UWG zu beurteilen sodass idR keine lauterkeitsrechtliche oder schadenersatzrechtliche Haftung eintreten kann.

Diese Qualifikation von Vorbringen im Vergabenachprüfungsverfahren als „nicht öffentliche Mitteilungen“ iS des § 1330 Abs 2 ABGB bzw als bloß „vertrauliche Mitteilungen“ nach § 7 Abs 2 UWG ändert sich auch durch die Möglichkeit einer öffentlichen mündlichen Verhandlung nicht, wenn zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen die Öffentlichkeit jederzeit ausgeschlossen werden kann.

  • Götzl, Philipp
  • Thiele, Clemens
  • nicht öffentliche Mitteilung
  • § 1330 ABGB
  • RPA 2015, 17
  • OGH, 17.07.2014, 4 Ob 100/14f, „Vergabekontrollsenat W“
  • § 7 UWG
  • Wettbewerbsstörung
  • vertrauliche Mitteilung
  • Vergaberecht
  • Leistungsfähigkeit.

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