Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 5, Mai 2014, Band 136

Czernich, Dietmar

Kriterien für die Aufhebung des Schiedsspruchs wegen mangelnden rechtlichen Gehörs

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 136
  • Aufsatz, 4638 Wörter
  • Seiten 295-301

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Nach § 611 Abs 2 Z 2 ZPO kann das staatliche Gericht einen Schiedsspruch aufheben, wenn eine Partei im vorangegangenen Schiedsverfahren ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht hatte geltend machen können. Dieser Aufhebungsgrund wird im Allgemeinen als Verletzung des rechtlichen Gehörs bezeichnet und entspricht der Bestimmung des § 595 ZPO aF vor dem SchiedsRÄG 2006. Die zu dieser Bestimmung ergangene Judikatur ist mit ihrem sehr restriktiven Ansatz vermehrt in die Kritik geraten. Die Anwendung der neuen Bestimmung des § 611 Abs 2 Z 2 ZPO wäre ein guter Anlass, von der überkommenen Judikatur abzugehen. Der vorliegende Aufsatz möchte einen Beitrag zur Festlegung der Kriterien leisten, wann der Aufhebungsgrund nach § 611 Abs 2 Z 2 ZPO infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsverfahren vorliegt.

  • Czernich, Dietmar
  • Schiedsverfahren
  • Öffentliches Recht
  • § 594 Abs 2 ZPO
  • § 1 Z 16 EO
  • § 607 ZPO
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 610 Abs 1 Z 3 ZPO
  • Aufhebung Schiedsspruch
  • § 611 ZPO
  • Zivilverfahrensrecht
  • Art 34 UNCITRAL-Modellgesetz
  • Art V Abs 1 lit b NYÜ
  • rechtliches Gehör im Schiedsverfahren.
  • Arbeitsrecht
  • JBL 2014, 295

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