Kündigung des Mietvertrages wegen Überlassung des Mietgegenstands an einen Dritten gegen eine im Vergleich zum selbst zu entrichtenden Mietzins unverhältnismäßig hohe Gegenleistung

wohnrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2016, Band 29

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 29
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1366 Wörter, Seiten 20-21
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201601002001

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Ob eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung iSd § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG vorliegt, ist aufgrund der Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen, wobei durch die Mieterin getätigte Investitionen als Leistungen gegenüber der Untermieterin zu berücksichtigen sind (hier: Untermietzins, der die vom Hauptmieter erbrachten Leistungen um 91 % übersteigt, ist im konkreten Fall noch keine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung).
- WOBL-Slg 2016/2
- § 30 Abs 2 Z 4 MRG
- LG Linz, 14 R 111/14p
- Miet- und Wohnrecht
- § 30 Abs 2 Z 7 MRG
- OGH, 19.03.2015, 1 Ob 27/15z, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
- BG Freistadt, 2 C 270/13x

Ob eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung iSd § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG vorliegt, ist aufgrund der Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen, wobei durch die Mieterin getätigte Investitionen als Leistungen gegenüber der Untermieterin zu berücksichtigen sind (hier: Untermietzins, der die vom Hauptmieter erbrachten Leistungen um 91 % übersteigt, ist im konkreten Fall noch keine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung).

WOBL-Slg 2016/2
§ 30 Abs 2 Z 4 MRG
LG Linz, 14 R 111/14p
Miet- und Wohnrecht
§ 30 Abs 2 Z 7 MRG
OGH, 19.03.2015, 1 Ob 27/15z, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
BG Freistadt, 2 C 270/13x

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