Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens

wohnrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2018, Band 31

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 31
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 729 Wörter, Seiten 54-55
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201802005402

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Wirft der Mitbewohner des Mieters einer anderen im Haus wohnenden Person – zu Unrecht – mehrere Straftaten vor, droht ihr eine Sachwalterbestellung an und versucht sie mit der Ankündigung von Verfolgungshandlungen durch die Staatsanwaltschaft und ein „Rausklagen“ einzuschüchtern, so ist der Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens erfüllt.
- WOBL-Slg 2018/17
- LGZ Wien, 39 R 47/17a
- OGH, 26.09.2017, 5 Ob 135/17i, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
- Miet- und Wohnrecht
- § 30 Abs 2 Z 3 MRG

Wirft der Mitbewohner des Mieters einer anderen im Haus wohnenden Person – zu Unrecht – mehrere Straftaten vor, droht ihr eine Sachwalterbestellung an und versucht sie mit der Ankündigung von Verfolgungshandlungen durch die Staatsanwaltschaft und ein „Rausklagen“ einzuschüchtern, so ist der Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens erfüllt.

WOBL-Slg 2018/17
LGZ Wien, 39 R 47/17a
OGH, 26.09.2017, 5 Ob 135/17i, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
Miet- und Wohnrecht
§ 30 Abs 2 Z 3 MRG

Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens

Uneinheitlichkeit beim „einheitlichen Bestandvertrag“

IWD - Vertragsgestaltung im WGG nach den Verbandsklageverfahren - Wie weiter?

Handelt es sich bei zu Lagerzwecken vermieteten Räumlichkeiten um selbständige Mietgegenstände?

Begriff der Geschäftsräumlichkeit iSd § 1 Abs 1 MRG im Zusammenhang mit gemeinnützigen Vereinen

Keine Duldungsverpflichtung des Vermieters nach § 9 MRG bei Verbindung zweier selbständiger, von verschiedenen Personen gemieteter Wohnungseigentumseinheiten

Kriterien eines einheitlichen Bestandobjekts; Änderung der Beweiswürdigung durch das Rekursgericht im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren

Kündigung wegen Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung

Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens

Unentgeltlichkeit alleine ist kein wichtiger Grund zur Abänderung einer Benützungsvereinbarung

Beschluss über bauliche Maßnahmen auf Allgemeinflächen als Verwaltungshandlung

Überprüfung von unwirtschaftlichen oder vertragswidrigen Ausgaben in der Jahresabrechnung

Anspruch auf Deckungskapital zur Mängelbehebung durch den Liegenschaftskäufer

USt-Berechnung gegenüber dem Finanzamt ist nicht Gegenstand einer den Wohnungseigentümern geschuldeten Abrechnung des Verwalters

Teilkündigung eines Bestandvertrags über zwei als Einheit anzusehende Mietobjekte unzulässig

Übergabe von Bestandobjekten nach § 1096 ABGB

Bedungener Gebrauch eines Mieters ist durch die Anbringung der Aufschrift „GAY“ durch die Mehrzahl der Mitbewohner des Hauses an den Fenstern der von ihnen genutzten Objekte nicht beeinträchtigt

Keine Haftung des Vertragsverfassers wegen des unterlassenen Hinweises auf die Möglichkeit einer Zeitersparnis durch Selbstbemessung von GrESt und ImmoESt durch einen RA oder Notar

Bewilligung der Exekution nach § 353 EO und Ermächtigung, die vertretbare Handlung durch befugte Gewerbetreibende auf Kosten des Titelschuldners vornehmen zu lassen

Sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des § 37 Abs 3 MRG auf Angelegenheiten des § 25 Abs 1 HeizKG

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Keine Duldungsverpflichtung des Vermieters nach § 9 MRG bei Verbindung zweier selbständiger, von verschiedenen Personen gemieteter Wohnungseigentumseinheiten

Kriterien eines einheitlichen Bestandobjekts; Änderung der Beweiswürdigung durch das Rekursgericht im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren

Kündigung wegen Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung

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Überprüfung von unwirtschaftlichen oder vertragswidrigen Ausgaben in der Jahresabrechnung

Anspruch auf Deckungskapital zur Mängelbehebung durch den Liegenschaftskäufer

USt-Berechnung gegenüber dem Finanzamt ist nicht Gegenstand einer den Wohnungseigentümern geschuldeten Abrechnung des Verwalters

Teilkündigung eines Bestandvertrags über zwei als Einheit anzusehende Mietobjekte unzulässig

Übergabe von Bestandobjekten nach § 1096 ABGB

Bedungener Gebrauch eines Mieters ist durch die Anbringung der Aufschrift „GAY“ durch die Mehrzahl der Mitbewohner des Hauses an den Fenstern der von ihnen genutzten Objekte nicht beeinträchtigt

Keine Haftung des Vertragsverfassers wegen des unterlassenen Hinweises auf die Möglichkeit einer Zeitersparnis durch Selbstbemessung von GrESt und ImmoESt durch einen RA oder Notar

Bewilligung der Exekution nach § 353 EO und Ermächtigung, die vertretbare Handlung durch befugte Gewerbetreibende auf Kosten des Titelschuldners vornehmen zu lassen

Sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des § 37 Abs 3 MRG auf Angelegenheiten des § 25 Abs 1 HeizKG