Kündigungsentschädigung – Beginn der Verfallsfrist

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2024, Band 38

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 38
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1452 Wörter, Seiten 226-227
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202404022601

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Wird eine Kündigung des Arbeitgebers gem § 105 ArbVG angefochten, endet das Arbeitsverhältnis vorläufig mit dem Ablauf der Kündigungsfrist. Bis zur rechtmäßigen Entscheidung über die Anfechtungsklage kann der Arbeitnehmer weder die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses noch die Weiterzahlung des Entgelts verlangen. Entgeltansprüche des Arbeitnehmers können erst ab der Rechtskraft des stattgebenden Anfechtungsurteils verjähren. Das gilt auch für einen Anspruch auf Kündigungsentschädigung, wenn der Arbeitgeber während des Anfechtungsverfahrens eine Entlassung ohne wichtigen Grund ausgesprochen hat.
- WBl-Slg 2024/54
- § 105 ArbVG
- OLG Wien, 20.07.2023, 10 Ra 20/23v-24
- ASG Wien, 19.10.2022, 30 Cga 102/22x-14
- § 34 Abs 1 ArbVG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 29 ArbVG
- OGH, 23.11.2023, 9 ObA 77/23y

Wird eine Kündigung des Arbeitgebers gem § 105 ArbVG angefochten, endet das Arbeitsverhältnis vorläufig mit dem Ablauf der Kündigungsfrist. Bis zur rechtmäßigen Entscheidung über die Anfechtungsklage kann der Arbeitnehmer weder die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses noch die Weiterzahlung des Entgelts verlangen. Entgeltansprüche des Arbeitnehmers können erst ab der Rechtskraft des stattgebenden Anfechtungsurteils verjähren. Das gilt auch für einen Anspruch auf Kündigungsentschädigung, wenn der Arbeitgeber während des Anfechtungsverfahrens eine Entlassung ohne wichtigen Grund ausgesprochen hat.

WBl-Slg 2024/54
§ 105 ArbVG
OLG Wien, 20.07.2023, 10 Ra 20/23v-24
ASG Wien, 19.10.2022, 30 Cga 102/22x-14
§ 34 Abs 1 ArbVG
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 29 ArbVG
OGH, 23.11.2023, 9 ObA 77/23y

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