Kurze Verjährungsfrist für Rückforderung von vorläufigem Scheidungsunterhalt

Juristische Blätter

Heft 12, Dezember 2017, Band 139

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 139
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1010 Wörter, Seiten 804-805
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201712080401

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Für die Rückforderung von grundlos gezahlten vorläufigen Unterhaltsleistungen, deren Empfang typischerweise nicht zu einer Vermögensvermehrung führt, sondern die zum Verbrauch für die Bedürfnisse des täglichen Lebens bestimmt sind, beträgt die Verjährungsfrist analog § 1480 ABGB drei Jahre.
- LG Linz, 30.03.2016, 38 Cg 142/15t
- OLG Linz, 16.09.2016, 4 R 80/16m
- JBL 2017, 804
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- § 1480 ABGB
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- OGH, 30.05.2017, 8 Ob 110/16h
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht

Für die Rückforderung von grundlos gezahlten vorläufigen Unterhaltsleistungen, deren Empfang typischerweise nicht zu einer Vermögensvermehrung führt, sondern die zum Verbrauch für die Bedürfnisse des täglichen Lebens bestimmt sind, beträgt die Verjährungsfrist analog § 1480 ABGB drei Jahre.

LG Linz, 30.03.2016, 38 Cg 142/15t
OLG Linz, 16.09.2016, 4 R 80/16m
JBL 2017, 804
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
§ 1480 ABGB
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
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Kurze Verjährungsfrist für Rückforderung von vorläufigem Scheidungsunterhalt

Über Verbandsautonomie

Privatstiftung und Motivirrtum

Auslegung von EuGH-Entscheidungen

Keine unzulässige Doppelverfolgung nach EGVG und VerbotsG

Aufteilung von Mieteinkünften aus einer im Eigentum eines Ehegatten stehenden Liegenschaft, die nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft bezogen wurden?

Grundbuchseintragung aufgrund eines europäischen Nachlasszeugnisses

Erbringen des Vermögensopfers bei Verzicht auf ein vorbehaltenes Fruchtgenussrecht

Höhe der Sicherstellung gemäß § 1170b ABGB und Folgen eines Rücktritt des Bestellers

Drittschadensliquidation bei unechtem Gattungsvermächtnis

Anspruch eines erst nach der Verletzung gezeugten Kindes auf Ersatz des Unterhalts und von Sonderbedarf nach § 1327 ABGB

Prüfschritte und Beweislast bei einer Ausfallsbürgschaft nach § 1356 ABGB, § 98 EheG

Kurze Verjährungsfrist für Rückforderung von vorläufigem Scheidungsunterhalt

Auf Abwahl des UN-K anwendbares Recht, Einbeziehung von AGB und Ersatz von Inkassokosten nach dem UN-K

Internationale Zuständigkeit nach dem LGVÜ 2007 für Klagen aus Dienstleistungsverträgen mit mehreren Erfüllungsorten

Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland und inländische Gerichtsbarkeit

Gewerbsmäßigkeit und Suchtgifthandel

Kundenservice

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