Landesarbeitsgericht Düsseldorf entscheidet über die persönliche Haftung eines Geschäftsführers für verhängte Kartellrechtsbußen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEZK Band 2015
Entscheidung, 1907 Wörter
Seiten 155-157
https://doi.org/10.33196/oezk201504015501

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Eine nach § 81 GWB gegen eine GmbH verhängte Geldbuße kann das Unternehmen nicht nach § 43 Abs 2 dt GmbHG vom Geschäftsführer erstattet verlangen.

Die Trennung zwischen ordnungsrechtlicher Sanktionierung und zivilrechtlicher Lastentragung spricht nicht dafür, dass eine Geldbuße stets ein ersatzfähiger Schaden ist.

Die gesetzgeberische Wertung, dass Normadressat der Geldbuße das Unternehmen ist und nicht die für sie handelnden Personen, ist auch im Zivilrecht zu berücksichtigen.

Dies gilt zumindest für vom Bundeskartellamt verhängte Kartellbußen, die nach § 81 Abs 5 GWB fakultativ die Abschöpfung des beim Unternehmen erzielten Vorteils beinhalten können und nach § 81 Abs 4 GWB sowohl gegen das Unternehmen selbst als auch gegen die für das Unternehmen handelnden Personen unter Berücksichtigung eines unterschiedlichen Dotierungsrahmens verhängt werden können.

Paulus , Eduard

LAG Düsseldorf, 20.01.2015, 16 Sa 459/14, (Arbeitsgericht Essen, 1 Ca 657/13)
§ 81 GWB
Innenverhältnis
Kartell- und Wettbewerbsrecht
§ 249 BGB
Geldbuße
Regress
Geschäftsführer
Unternehmen
GmbH
Kartellrecht
OEZK 2015, 155
Schadenersatz
§ 43 Abs 2 (dt) GmbHG
Kartellrechtsbuße
Haftung
Arbeitsrecht.