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Heft 12, Dezember 2021, Band 69
Laufzeitunabhängige Kosten bei vorzeitiger Kreditrückzahlung
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 69
- Abhandlung, 4691 Wörter
- Seiten 844-848
- https://doi.org/10.47782/oeba202112084401
20,00 €
inkl MwStNach „Lexitor“ sind laufzeitunabhängige Kosten eines Kreditvertrags (zB Bearbeitungsgebühren, Schätzungs- und Beglaubigungskosten, Kosten der grundbücherlichen Durchführung) bei vorzeitiger Rückzahlung des Verbrauchers anteilig zu mäßigen. Diese Aussage traf der EuGH nur für die Verbraucherkredit-RL. Mit Blick auf die Wohnimmobilienkredit-RL (WIKrRL) legt der OGH die Frage jüngst vor. In einem anderen Verfahren bejaht das OLG Wien die richtlinienkonforme Interpretation von VKrG sowie HIKrG und „übersetzt“ Lexitor damit nicht nur für die WIKrRL, sondern auch ins nationale Recht. Die beiden Entscheidungen sind Anlass des vorliegenden Beitrags.
- Perner, Stefan
- JEL-Classification: G 32, K 12
- § 16 VKrG
- vorzeitige Rückzahlung
- Lexitor
- Verbraucherkredit
- § 20 HIKrG
- OEBA 2021, 844
- richtlinienkonforme Interpretation
- richtlinienkonforme Rechtsfortbildung
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