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Zeitschrift für öffentliches Recht

Heft 4, Dezember 2021, Band 76

Müller, Andreas Th./​Weiskopf , Theresa M.

Leading Cases in the European Court of Human Rights’ Jurisprudence 2020

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2020 erstattete der EGMR sein zweites Gutachten unter Zusatzprotokoll Nr 16. Die Große Kammer befasste sich in einer Reihe von Fällen mit demokratischen Grundwerten und übte in Selahattin Demirtaş scharfe Kritik am Umgang mit Oppositionspolitikern in der Türkei. Darüber hinaus entschied die Große Kammer zum ersten Mal eine Staatenbeschwerde zwischen zwei aktiven Mitgliedstaaten der EU. In Bezug auf Artikel 8 EMRK betonte der EGMR, dass bestimmte Bedingungen eine Verpflichtung zur Versorgung mit sauberem Trinkwasser auslösen.

  • Weiskopf , Theresa M.
  • Müller, Andreas Th.

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