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Legitimation zur Stellung eines Feststellungsantrags bezogen auf die eigene Gewerbeberechtigung Legitimation zur Stellung eines Feststellungsantrags bezogen auf die eigene Gewerbeberechtigung Legitimation zur Stellung eines Feststellungsantrags bezogen auf die eigene Gewerbeberechtigung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, September 2021, Band 8

Legitimation zur Stellung eines Feststellungsantrags bezogen auf die eigene Gewerbeberechtigung

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Die (grundsätzliche) Legitimation zur Stellung eines Feststellungsantrags bezogen auf die eigene Gewerbeberechtigung ergibt sich aus § 349 Abs 2 Z 1 iVm Abs 1 Z 1 GewO. Nicht jeder Gewerbeinhaber, sondern nur derjenige ist zur Antragstellung berufen, dessen Befugnisse bestritten werden oder der sie für sich in Anspruch nimmt.

  • ZVG-Slg 2021/61
  • § 349 GewO
  • VwG Wien, 02.11.2020, VGW-101/007/11595/2020
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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