Leitender Angestellter – Kein Kündigungsschutz

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 11, November 2020, Band 34

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 34
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 704 Wörter, Seiten 649-650
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202011064901

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Ist ein Geschäftsführer eines Vereins für die Anstellung und Kündigung der Mitarbeiter zuständig, ist er leitender Angestellter iSd Betriebsverfassungsrechts. Daran ändert nichts, dass er zu Entlassungen und Personalentscheidungen, die mit Mehrkosten verbunden sind, nicht alleine befugt ist.

Eine Kündigung des Arbeitgebers ist nur dann sittenwidrig, wenn sie aus ganz unsachlichen und zu missbilligenden Motiven erfolgt.
- § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG
- WBl-Slg 2020/208
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OGH, 29.06.2020, 8 ObA 58/20t
- § 879 Abs 1 ABGB
- OLG Wien, 26.02.2020, 9 Ra 6/20y-28

Ist ein Geschäftsführer eines Vereins für die Anstellung und Kündigung der Mitarbeiter zuständig, ist er leitender Angestellter iSd Betriebsverfassungsrechts. Daran ändert nichts, dass er zu Entlassungen und Personalentscheidungen, die mit Mehrkosten verbunden sind, nicht alleine befugt ist.

Eine Kündigung des Arbeitgebers ist nur dann sittenwidrig, wenn sie aus ganz unsachlichen und zu missbilligenden Motiven erfolgt.

§ 36 Abs 2 Z 3 ArbVG
WBl-Slg 2020/208
Allgemeines Wirtschaftsrecht
OGH, 29.06.2020, 8 ObA 58/20t
§ 879 Abs 1 ABGB
OLG Wien, 26.02.2020, 9 Ra 6/20y-28

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