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Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Lenker- und Fahrzeugkontrolle auf einem Tankstellenareal
- Originalsprache: Deutsch
- ZVG Band 6
- Judikatur - Materienrecht, 1152 Wörter
- Seiten 263-265
- https://doi.org/10.33196/zvg201903026301
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inkl MwStDie auf einem Tankstellenareal – welches gem § 1 StVO als Straße mit öffentlichem Verkehr zu qualifizieren ist – durchgeführte Lenker- und Fahrzeugkontrolle, die einen Zeitraum von etwa 10 Minuten andauerte, kann nicht als Einschränkung der Erwerbsfreiheit des Tankstellenbetreibers qualifiziert werden, wenn die Dauer der Amtshandlung an der Zapfsäule maximal 2 Minuten beträgt und die Amtshandlung am Parkplatz der Tankstelle fortgesetzt wird. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch den Ablauf der Amtshandlung betreffend entsprochen und stellt dies daher keinen unrechtsmäßigen Eingriff in den verfassungsrechtlichen Schutz der Erwerbsfreiheit iSd Art 6 StGG dar. Überdies liegt kein unrechtmäßiger Eingriff in den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums iSd Art 5 StGG vor.
- ZVG-Slg 2019/48
- Art 6 StGG
- LVwG Stmk, 03.01.2019, LVwG 20.3-2163/2018
- Art 5 StGG
- § 1 Abs 1 KFG
- § 1 Abs 1 StVO
- Verwaltungsverfahrensrecht
- Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG
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