LiebhabereiVO und Umsatzsteuer

wohnrechtliche blätter

Heft 11, November 2024, Band 37

Lenneis, Christian

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 37
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 986 Wörter, Seiten 461-462
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202411046101

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel LiebhabereiVO und Umsatzsteuer in den Warenkorb legen

Wenn die Rev (...) moniert, dass die LiebhabereiVO im Bereich der USt unionsrechtswidrig wäre, ist auf die stRsp des VwGH zu verweisen, wonach die österreichische Regelung aus unionsrechtlicher Sicht ihre Deckung in Art 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten MwSt-Richtlinie (nunmehr Art 135 MwStSystRL) findet, wobei die innerstaatliche Regelung betreffend die in Rede stehende Vermietung von Wohnraum (keine USt-Pflicht, kein Vorsteuerabzug) in richtlinienkonformer Interpretation als Steuerbefreiung unter Vorsteuerausschluss zu verstehen ist (vgl VwGH 30.4.2015, Ra 2014/15/0015; 26.4.2012, 2011/15/0175; 16.2.2006, 2004/14/0082, mwN).
- Lenneis, Christian
- § 1 Abs 2 LiebhabereiVO
- VwGH, 21.04.2023, Ra 2022/15/0093, Zurückweisung der Rev
- BFG, Zl RV/4100552/2020
- WOBL-Slg 2024/129
- Miet- und Wohnrecht

Wenn die Rev (...) moniert, dass die LiebhabereiVO im Bereich der USt unionsrechtswidrig wäre, ist auf die stRsp des VwGH zu verweisen, wonach die österreichische Regelung aus unionsrechtlicher Sicht ihre Deckung in Art 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten MwSt-Richtlinie (nunmehr Art 135 MwStSystRL) findet, wobei die innerstaatliche Regelung betreffend die in Rede stehende Vermietung von Wohnraum (keine USt-Pflicht, kein Vorsteuerabzug) in richtlinienkonformer Interpretation als Steuerbefreiung unter Vorsteuerausschluss zu verstehen ist (vgl VwGH 30.4.2015, Ra 2014/15/0015; 26.4.2012, 2011/15/0175; 16.2.2006, 2004/14/0082, mwN).

Lenneis, Christian

§ 1 Abs 2 LiebhabereiVO
VwGH, 21.04.2023, Ra 2022/15/0093, Zurückweisung der Rev
BFG, Zl RV/4100552/2020
WOBL-Slg 2024/129
Miet- und Wohnrecht

LiebhabereiVO und Umsatzsteuer

Regressschranken leistungspflichtiger Gebäudeversicherer gegenüber schadenstiftenden Bestandnehmern: Drittbegünstigung durch Mitversicherung und Regressverzicht

IWD – Von der Präsenz- zur virtuellen Eigentümerversammlung: Sachstand und Perspektiven in Österreich und Deutschland

Auslegung betreffend eine bautechnische Selbstverständlichkeit

Keine Übergabe eines lebenden Unternehmens

Bohren dreier Löcher und Verkleidung einer Gartenmauer ist keine genehmigungsbedürftige Änderung

Auflösung des Verwaltungsvertrags wegen grober Verletzung der Verwalterpflichten

Unzulässigkeit eines ao RevRek gegen voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschluss über Zahlungsrückstand des auf Ausschluss aus der Eigentümergemeinschaft geklagten Wohnungseigentümers

Abgrenzung von selbständigem Gebäude und bloßem Gebäudeteil beim Baurecht anhand des vertraglichen Konsenses

Baurecht an einem Zubau zu einem Austraghaus; Verstoß gegen § 1 Abs 3 Sbg BGG kein Hindernis für Baurechtsbegründung

Unwirksamkeit einer Schiedsgutachterklausel zwischen Bauträger und Verbraucher zur Feststellung von Mängeln

Anwendbarkeit des BTVG auf (Miet-)Kaufoptionsverträge

Anbieten von Abmahnungen bei Besitzstörungen als Verstoß gegen den anwaltlichen Vertretungsvorbehalt

Schaden durch Liegenschaftserwerb vom Schutzzweck behördlicher Auskunftspflicht erfasst