Verlag Österreich

Zeitschrift für Abgaben-, Finanz- und Steuerrecht

Heft 1, Februar 2021, Band 19

Fuchs, Hubert W.

„Lizenzzahlungen“ an eine Betriebsstätte in Malta

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Die revisionsgegenständliche Abspaltung des bisherigen operativen Handelsbetriebs bei konzerninterner Entkleidung der abgespaltenen Handelsgesellschaft von ihren bisherigen Markenrechten und einer nachfolgenden (exklusiven) Überlassung dieser Markenrechte im Konzern erfordert eine genaue Prüfung nach den Grundsätzen des wirtschaftlichen Eigentums, weil die Zurückbehaltung eines nudum ius wie des gegenständlichen Markenrechts in der bisherigen Gesellschaft und die Fortführung des operativen Handelsbetriebs ohne Aufrechterhaltung der Rechte an den von ihm genutzten Markenrechten in einer neuen Gesellschaft bei weitgehend unverändertem Ablauf der bisherigen Marketingaktivitäten eine Treuhandschaft und das Auseinanderfallen von juristischem und wirtschaftlichem Eigentum durchaus nahe legen kann.

  • Fuchs, Hubert W.
  • § 24 BAO
  • AFS 2021, 28
  • Steuerrecht
  • VwGH, 27.11.2020, Ra 2019/15/0162

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