Lobbying für alle? Fallstudie zu partizipativer Demokratie am Beispiel Wohnrechtskonvent
- Originalsprache: Deutsch
- JRPBand 28
- Abhandlung, 7359 Wörter
- Seiten 108 -119
- https://doi.org/10.33196/jrp202002010801
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Im April 2019 startete der Wohnrechtskonvent, eine Bürgerbeteiligungsinitiative des Vereins Forum Wohn-Bau-Politik mit dem Ziel, dem österreichischen Gesetzgeber ein Weißbuch für ein neues Wohnrecht vorzulegen. Nach Jahrzehnten der Reformblockade sollte ein partizipativ-deliberativer On- und Offline-Prozess, in dem Expert*innen gemeinsam mit Bürger*innen arbeiten, den Durchbruch für ein zusammenfassendes zeitgemäßes Bundeswohnrechtsgesetz bringen. Die Fallstudie analysiert das Prozessdesign, diskutiert dessen Anbindung ans Parlament und erörtert in einem internationalen Vergleich aktuelle sowie künftig mögliche partizipative Politikgestaltung in Österreich.
- Ehs, Tamara
- Partizipation
- Art 5 Abs 5 Salzburger Landesverfassung
- Art 1 Abs 4 Vorarlberger Landesverfassung
- Wohnrecht
- Enquetekommission
- Vorarlberger LGBl 14/2013
- Bürgerrat
- JRP 2020, 108
- Art 82 Geschäftsordnung des Salzburger Landtags
- Rechtstheorie, -geschichte
- Bürgerbeteiligung
- Demokratie
- pauschale Hinweise auf MRG, WBF, WEG und WGG
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