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Löschung des Gewerbes „Vermittlung von Wettkunden“ aus dem Gewerbe­register rechtskonform Löschung des Gewerbes „Vermittlung von Wettkunden“ aus dem Gewerbe­register rechtskonform Löschung des Gewerbes „Vermittlung von Wettkunden“ aus dem Gewerbe­register rechtskonform

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, Juni 2015, Band 2

Trentinaglia, Thomas

Löschung des Gewerbes „Vermittlung von Wettkunden“ aus dem Gewerbe­register rechtskonform

eJournal-Artikel

20,00 €

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Die Tätigkeit der „Vermittlung von Wettkunden zu einem befugten Buchmacher/Wettbüro unter Ausschluss der den Buchmachern und Totalisateuren vorbehaltenen Tätigkeiten“ (Wettkundenvermittler) unterfällt gemäß Art 15 Abs 1 B-VG der Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz der Länder und kann daher kein Gegenstand einer Gewerbeausübung sein.

Wettkundenvermittler benötigen eine Bewilligung gemäß § 1 Abs 2 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl 1919/388 idgF (Wiener TotalisateurG) und haben die Möglichkeit, ihre Tätigkeit auf dieser Grundlage weiter auszuüben.

  • Trentinaglia, Thomas
  • § 363 Abs 1 Z 1 GewO
  • VwG Wien, 18.02.2015, VGW-101/062/27316/2014
  • Abs 4 GewO
  • Art 15 Abs 1 B-VG
  • § 68 Abs 4 Z 4 AVG
  • ZVG-Slg 2015/73
  • § 1 Abs 2 Wiener TotalisateurG
  • § 2 Abs 1 Z 22 GewO
  • § 1 Abs 1 Wiener TotalisateurG
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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