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Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: keine Bedenken hinsichtlich der Unionsrechtskonformität des § 29 Abs 1

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§ 29 LSD-BG typisiert besonders schwerwiegendes Unrecht und ist hinsichtlich der Rechtsschutzziele nicht mit der – Kontrollmaßnahmen (konkret: Bereithaltung von Lohnunterlagen) bezüglich der Dokumentation einer Beschäftigung betreffenden – Bestimmung im Fall Maksimovic vergleichbar.

  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • § 29 Abs 1 LSD-BG
  • LVwG NÖ, 17.08.2020, LVwG-S-2162/001-2019
  • ZVG-Slg 2020/102
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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