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Heft 12, Dezember 2014, Band 28
Markenrecht: Kein Schutz für ein Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 28
- Rechtsprechung, 2935 Wörter
- Seiten 694-697
- https://doi.org/10.33196/wbl201412069401
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inkl MwSt1. Art 3 Abs 1 lit e erster Gedankenstrich der RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken ist dahin auszulegen, dass das in dieser Bestimmung vorgesehene Eintragungshindernis auf ein Zeichen anwendbar ist, das ausschließlich aus der Form einer Ware besteht die eine oder mehrere wesentliche Gebrauchseigenschaften aufweist, die der oder den gattungstypischen Funktion(en) dieser Ware innewohnen, nach denen der Verbraucher möglicherweise auch bei den Waren der Mitbewerber sucht.
2. Art 3 Abs 1 lit e dritter Gedankenstrich der RL 89/104 ist dahin auszulegen, dass das in dieser Bestimmung vorgesehene Eintragungshindernis auf ein Zeichen anwendbar ist, das ausschließlich aus der Form einer Ware mit mehreren Eigenschaften, die ihr in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen können, besteht. Bei der Feststellung, ob das fragliche Eintragungshindernis anwendbar ist, stellt die Wahrnehmung der Form der Ware durch die angesprochenen Verkehrskreise nur eines der Beurteilungskriterien dar.
3. Art 3 Abs 1 lit e der RL 89/104 ist dahin auszulegen, dass die im ersten und im dritten Gedankenstrich dieser Bestimmung genannten Eintragungshindernisse nicht zusammen anwendbar sind.
- Art 3 Abs 1 lit e der Ersten RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- EuGH, 18.09.2014, Rs C-205/13, (Hauck GmbH & Co KG/ Stokke A/S, Stokke Nederland BV, Peter Opsvik, Peter Opsvik A/S; Hoge Raad der Nederlanden [Niederlande])
- WBl-Slg 2014/232
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